Der Flüchtlingsrat NRW fordert in der heutigen Pressemitteilung die Landesregierung eindringlich auf, den Beschlüssen entgegenzutreten. Es könne nicht sein, dass eine Regierung mit grüner Beteiligung die vorgesehene Verschärfung des Asylrechtes ohne Kommentar hinnehme. Die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, die Benennung weiterer sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ und rigorosere Abschiebungsmaßnahmen wurden beim Flüchtlingsgipfel in der letzten Woche vereinbart, ohne dass sich Widerstand regte.

Im Beschlusspapier wurde als Argument angeführt, dass die ehrenamtlichen Strukturen überlastet wären und man Abhilfe schaffen müsse. Das bedeutet im Umkehrschluss: Das Asylrecht wird verschärft, weil die ehrenamtlichen Helfer überlastet sind. ??? Da läuft nun aber grundlegend etwas falsch in unserer Politik! Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW und Sprachrohr für alle in der Flüchtlingsarbeit Engagierten, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, fordert:
„Wir erwarten bei der Berichterstattung von Ministerin Paul ein klares Bekenntnis gegen die gefassten Beschlüsse und für einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Das Fachministerium unter grüner Führung muss sich in dieser Frage durchsetzen! Mit Rückbesinnung auf den Koalitionsvertrag, in dem ‚Menschenrechte und gelebte Humanität‘ in der Flüchtlingspolitik versprochen wurden, ist nun eine 180-Grad-Wende vonnöten. Die schwarzgrüne Koalition muss anhand dieser Frage auf den Prüfstand“.

Als Flüchtlingsberatungsstelle im Eine Welt Zentrum wissen wir, dass die Verschärfung des Asylrechtes nur mehr Unruhe, mehr und stärkere Repressalien an den Außengrenzen,  nicht aber weniger Asylsuchende bringen wird. Möglicherweise wird es dann mehr Illegalisierte geben, denn die Situation in den Herkunftsländern wird damit kein Stück besser. Anstatt die EU gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingsfrage sucht, wird mit den in Aussicht genommenen Maßnahmen das Problem nur aus der EU herausgehalten. Der Druck in den Herkunftsländern wird steigen, und die Menschen werden weiterhin flüchten vor Gewalt und Krieg.

Daher unterstützen wir die Forderungen des Flüchtlingsrates NRW, deren Mitglied das Eine Welt Zentrum seit vielen Jahren ist.

Die vollständige Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW finden Sie hier: 20230516_PM_Fluechtlingsgipfel_Umsetzung_NRW.pdf