Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 am 20. Juni stattfindet. Seither wird an diesem Tag weltweit mit zahlrei-chen Aktionen auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam gemacht. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden derzeit fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und Hunger.

Die Situation in vielen Teilen der Welt wird auch weiterhin Flüchtlingsströme ansto-ßen. Dabei hilft es auch nicht, wenn sich Europa, wie derzeit geplant, weiter abschot-tet. Die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen und Rücküberstellungen, die verschärften Grenzkontrollen und die geplanten Migrationsvereinbarungen mit den Herkunftsländern zur Rücknahme der Flüchtlinge werden das Recht aus Asyl wei-ter aushöhlen.

• Kinder können in Grenzverfahren kommen und damit de facto inhaftiert werden. Wenn Schutzsuchende die EU-Grenzen unregistriert überschreiten und z.B. in Deutschland ankommen, wäre auch hier die Anwendung von Grenzver-fahren aktuell nicht ausgeschlossen.

• Auch für andere vulnerable Menschen gibt es keine generellen Ausnah-men vom Grenzverfahren.

• In Europa ankommende Schutzsuchende können in Drittstaaten abgescho-ben werden, die sie nie zuvor betreten haben – nur minimalste Versorgung muss gewährleistet werden.

• „Solidaritäts“mechanismus: Statt der Aufnahme von Flüchtlingen können EU-Staaten schlicht Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsab-wehr zahlen. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle EU-Staaten ist nicht vorgesehen.

• Die Praxis der Pushbacks wird eher zunehmen, denn die Verantwortung für die Ankommenden Schutzsuchenden bleibt bei den EU-Grenzstaaten.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Menschen sich trotz aller Widrigkeiten auf den Weg machen, sich auch immer wieder auf den Weg machen, denn sie alle su-chen nach einem bisschen Glück, nach Sicherheit und Frieden. Es wird zukünftig unter Umständen eine größere Anzahl Illegalisierter in unserem Land geben. Es wird aber ebenfalls für viele in der Heimat an Leib und Leben bedrohte Menschen keine Mög-lichkeit für ein gründliches rechtsstaatliches Verfahren mehr geben.

Im Hinblick auf den Weltflüchtlingstag appellieren viele Flüchtlingsorganisationen gegen den Abriss des deutschen Asylrechts.

Die Deutsche Bundesregierung beschloss 2014, auf Initiative des Bunds der Vertrie-benen, einen "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" einzuführen, den sie bewusst ebenfalls auf den 20. Juni legten, um an die historische Erinnerung auch Gegenwartsbezüge knüpfen zu können. Die steigenden Flüchtlingszahlen der vergan-genen Jahre legten eine Verbindung nahe. Neben den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung soll dieser nationale Gedenktag insbesondere an die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen erinnern, die als Folge des Zweiten Weltkrieges ein sol-ches Schicksal erleiden mussten.

Eingedenk dessen sollten die politischen Akteure von heute sehr genau prüfen, wel-che Folgen ihre Beschlüsse langfristig haben. Abschottung, Abschreckung und Ver-treibung an und von den Grenzen können ebenso wenig die Lösung im 21. Jahrhun-dert sein wie Migrationsabkommen, sogenannte Rücknahmeabkommen, mit Ländern, die ihren Landleuten demokratische Rechte absprechen und grundlegende Men-schenrechte immer wieder ignorieren. Kürzlich so geschehen mit dem Irak.

www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html

Das Recht auf Asyl ist ein verbrieftes Menschenrecht, das nicht ausgehebelt werden darf!

Lasst uns über all das nicht nur am Weltflüchtlingstag nachdenken, sondern an jedem Tag, an dem Menschen fliehen und woanders Schutz suchen. Die Einhaltung der Menschenrechte weltweit ist ein hehres Ziel, aber es darf nie aus dem Blickfeld gera-ten.